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Kanzlei für Nachlasspflegschaft & Testamentsvollstreckung

Ausgewählte Rechtsprechung

zum Pflichtteilsrecht

  • BGH, Beschluss vom 8. April 2015 - IV ZR 150 / 14
    Bei der Wertbemessung einer Immobilie nach § 2311 BGB kann auch dann noch auf den tatsächlichen Veräußerungserlös abgestellt werden, wenn zwischen Erbfall und Veräußerungszeitpunkt ein Zeitraum von drei Jahren liegt.
     
  • BGH, Urteil vom 5. November 2014 - IV ZR 104/14
    Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch.
     
  • BGH, Urteil vom 4. Juni 2014 – IV ZB 2/14
    Zum Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch.
     
  • BGH, Urteil vom 30. April 2014 - IV ZR 30/13
    Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält.
     
  • BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12
    Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist. Der Miteigentumsanteil wird insoweit für den Zweck der Vollstreckung als fortbestehend fingiert.
     
  • BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - IV ZR 232/12
    Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.
     
  • BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - IV ZR 239/10
    Als "hinterlassen" i.S. des § 2309 Alt. 2 BGB gelten nicht letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers an den näheren, trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts zum gewillkürten Alleinerben bestimmten Abkömmling, wenn dieser und der entferntere Abkömmling demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben angehören.
     
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